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Transparente Preispolitik der Gas- und Stromanbieter

Im Oktober entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Gas- und Stromanbieter ihre Kunden besser über Preiserhöhungen und deren Gründe informieren müssen. So soll eine transparentere Preispolitik für die Kunden entstehen. Bisherige Preiserhöhungen erschienen aufgrund der mangelnden Begründungen eher willkürlich und zur Maximierung der Gewinne seitens der Energieversorger. Die Klauseln, welche die Gas- und Stromanbieter bisher verwendeten, würden daher nicht dem europäischen Recht entsprechen. Ob Verbraucher demnach ihr Geld für die Preiserhöhungen zurück bekommen können, müsse noch geklärt werden.

Verbraucherschützer kritisieren mangelnde Informationen

Die Stromanbieter in Deutschland geben immer wieder Preiserhöhungen an ihre Kunden weiter, fallende Börsenstrompreise werden allerdings nicht weitergeleitet. Die Preise für Strom sind somit in den letzten Jahren stark angestiegen, obwohl die Einkaufspreise im Gegenzug zurückgegangen sind. Daher konnten die Verbraucher von den fallenden Börsenwerten nicht profitieren und mussten bisher die Strompreiserhöhungen hinnehmen. Die Verbraucherschützer kritisieren aus diesem Grund, dass die Verbraucher nicht ausreichend über die – so scheinbar willkürlich – erhöhten Preiserhöhungen informiert werden. Auch der Europäische Gerichtshof ist der gleichen Ansicht. Die Luxemburger Richter entschieden, dass die Gas- und Stromanbieter ihre Kunden künftig besser über Preiserhöhungen und deren Gründe informieren müssen.

Damit kippte der Europäische Gerichtshof die Vertragsklauseln, mit denen Gas- und Stromanbieter Preisanpassungen einseitig vornehmen konnten. Die Preisänderungen konnten bisher ohne umfangreiche Begründung vorgenommen werden. Da bei einer solchen Klausel der Verbraucherschutz nicht im Vordergrund stand, entspräche diese nicht dem europäischen Recht. Neben einem Sonderkündigungsrecht bei Preisanpassungen müssten den Kunden aber auch die Möglichkeit eingeräumt werden, gegen Preiserhöhungen vorzugehen.

Bisherige Preisanpassungen können ungültig sein

Die Verbraucherschützer sind nach dem Urteil der Luxemburger Richter der Meinung, dass bisherige Preisanpassungen ungültig seien. Der Grund läge in der unzureichenden Auskunft, warum die Preise von den Gas- und Stromanbietern erhöht wurden. Bisher mussten die Verbraucher Preiserhöhungen einfach so hinnehmen oder den Energieversorger aufgrund des Sonderkündigungsrechts aufgrund der Preiserhöhungen wechseln. Nun müssen die Energieversorger ihre Kunden ausführlich über Preisanpassungen informieren. Auf die Energieversorger könnte daher eine Rückzahlungsforderung seitens der Verbraucher in einer Milliardenhöhe zu kommen. Über die Folgen des Urteils vom Europäischen Gerichtshof müsste jetzt aber der Bundesgerichtshof entscheiden. Dieser hatte den Europäischen Gerichtshof um die Auslegung des EU-Rechts gebeten. Eine Entscheidung diesbezüglich wird aber nicht vor dem Frühjahr 2015 erwartet. Im Falle einer Entscheidung zugunsten der Verbraucher könnten diese gegen die Gas- und Strompreiserhöhungen bis zu drei Jahre rückwirkend Rückzahlungsforderungen stellen.

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